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24.05.2011 Antiterrorkampf darf nicht zur Totalüberwachung führen

24.05.2011: Präsentation des Grundrechte-Reports 2011

Am heutigen Verfassungstag wurde in Karlsruhe der aktuelle Grundrechte-Report 2011 durch Renate Jaeger, ehemalige Richterin am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof und Bundesverfassungsgericht, der Öffentlichkeit vorgestellt.
Zehn Jahre nach dem 11. September 2001 und der daraufhin erfolgten Antiterrorpolitik zeigen sich die Herausgeber des Grundrechte-Reports besorgt darüber, dass auch im Jahr 2011 unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung die lückenlose Überwachung der Bevölkerung vorangetrieben werde.

Quelle: Pressemitteilung des Grundrechtekommitees http://www.grundrechtekomitee.de/node/405

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Tags: #Ueberwachung #BKA #Polizei #Geheimdienste #Datenpannen #skandale #Grundrechte
Erstellt: 2011-05-25 06:42:28 Aufrufe: 6923
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