21.05.2011: Server der Piraten von BKA beschlagnahmt
Ein französisches Rechtshilfeersuchen hat dazu geführt, dass das BKA eine Vielzahl von Servern eines Offenbacher Anbieters sichergestellt hat. Da auf diesen Servern auch das Internetangebot der Piratenpartei gespeichert war, sind deren Internetangebote nun 2 Tage vor der Bremer Wahl nicht erreichbar. Die Partei spricht von "massiven politischen Schaden" und äußert Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme.
Folge sind nun massive DoS-Angriffe auf Webseiten der Polizei und des Bundeskriminalamtes. Sowohl Polizei.de als auch BKA.de sind aktuell nicht mehr erreichbar.
Mehr dazu bei http://www.lto.de/de/html/nachrichten/3335/parteien_server_der_piraten_von_bka_beschlagnahmt/
und http://winfuture.de/news,63323.html
Update 23.05.2011: Die Frage im Titel ist geklärt. Es handelte sich bei der BKA Aktion um Wahlwerbung für die Piratenpartei. Die Bürgerstimme meint dazu: "Nur 2 Tage vor den Landtags-/Bürgerschaftswahlen am 22.05.2011 in Bremen verhalf das Bundeskriminalamt (BKA) der Piratenpartei zu einer wirksamen Wahlwerbung, indem es deren Webserver für einige Stunden außer Betrieb setzen ließ. ... Die Aktion des BKA macht also – sofern dieMedienberichte zutreffen – ermittlungstechnisch keinen Sinn. Bis auf Wahlwerbung für die Piratenpartei konnte das BKA gar nichts erreichen. Was hat das BKA also veranlasst, bewußt oder unfreiwillig eine Wahl zugunsten einer Partei zu beeinflussen – und das unmittelbar vor einer Wahl?"
Quelle: http://www.buergerstimme.com/Design2/2011-05/bundeskriminalamt-wirbt-fur-piratenpartei/
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Tags: #BKA #Piratenpartei #Wahl #Bremen #Polizei #Geheimdienste #Internetsperren #Ueberwachung
Erstellt: 2011-05-21 07:30:03 Aufrufe: 6700
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