DE | EN
Sitemap | Impressum
web2.0 Diaspora Vimeo Wir in der taz Wir bei Mastodon A-FsA Song RSS Twitter Youtube Unsere Artikel bei Tumblr Unsere Bilder bei Flickr Aktion FsA bei Wikipedia Spenden Facebook Bitmessage Spenden über Betterplace Zugriff im Tor-Netzwerk https-everywhere
17.05.2011 Innenminister im Antiterror-Kampf

17.05.2011: Ruft Friedrich auch noch die SEALs?

Innenminister Friedrich, so wie die Unions-Länderinnenminister wollen eine Verlängerung der Antiterror Gesetze zum Ende 2011. Dann muss der Bundestag über eine befristete oder unbefristete Verlängerung entscheiden.
Der Linken Abgeordnete Jan Korte erkundigte sich in Friedrichs Ministerium, wie viele der Befugnisse und Strukturen tatsächlich zu Festnahmen und Verurteilungen von Terroristen geführt haben. Ole Schröder, Friedrichs Staatssekretär, eierte herum. Zur Abwehr der sechs seit 2002 verhinderten Anschläge sowie zur Festnahme dreier Verdächtiger am 29. April 2011 in Nordrhein-Westfalen gab es keinen monokausalen Grund für einen Fahndungserfolg.
Die Antiterror Gesetze sind zwar angewendet worden, haben aber keinen Einfluss auf die Erfolge des BKA gehabt. So ist es auch falsch, dass man sich zur Festnahme der drei mutmaßlichen Terroristen im April auf Mitteilungen von US-Partnern über das »auffällige und ungewöhnliche Reiseverhalten der Verdächtigen« gestützt habe. Man kam den Dreien durch Aussagen von geschnappten Islamisten zu einem Marokkaner auf die Spur. Das ist normale Polizeiarbeit.

Mehr dazu bei http://www.neues-deutschland.de/artikel/197796.ruft-friedrich-auch-noch-die-seals.html
und http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1892042/Justizministerin-hofft-auf-Einigung-im-Koalitionsstreit.html

Anmerkung: "das Reiseverhalten" sollte doch nur die Befürworter der Fluggastdatenspeicherung beflügeln

Alle Artikel zu

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1Bq
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/2097-20110517-innenminister-im-antiterror-kampf.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/2097-20110517-innenminister-im-antiterror-kampf.html
Tags: #Fluggastdatenbank #AntiTerrorGesetze #Befristung #Polizei #Geheimdienste #Rasterfahndung #Grundrecht
Erstellt: 2011-05-17 07:09:22 Aufrufe: 5743
Kommentar abgeben

Für eine weitere vertrauliche Kommunikation empfehlen wir, unter dem Kommentartext einen Verweis auf einen sicheren Messenger, wie Session, Bitmessage, o.ä. anzugeben.

Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots zu verhindern.

CC Lizenz   Mitglied im European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   Wir speichern nicht   World Beyond War   Tor nutzen   HTTPS nutzen   Kein Java   Transparenz in der Zivilgesellschaft

logos Mitglied im European Civil Liberties Network Creative Commons Bundesfreiwilligendienst Wir speichern nicht World Beyond War Tor - The onion router HTTPS - verschlüsselte Verbindungen nutzen Wir verwenden kein JavaScript Für Transparenz in der Zivilgesellschaft