13.05.2011: Gericht kippt Demoverbot
Das Verwaltungsgericht in Berlin erlaubt den für Samstag geplanten Aktionstag gegen den Umbau der Kastanienallee. Die Polizei hatte ihn wegen der beteiligung von Musikgruppen nicht als Versammlung anerkannt."Die Veranstaltung verfolge das klar erkennbare Ziel, die geplanten Umbauarbeiten in der Kastanienallee durch massiven Bürgerprotest zu verhindern", zitierte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts aus dem Beschluss. "Weder die Einbindung von Musikgruppen noch die Kooperation mit Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie Kultureinrichtungen ließen diesen Zweck zurücktreten oder gänzlich entfallen."
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Tags: #Versammlungsrecht #VerwaltungsgerichtBerlin #Polizei #Geheimdienste #Ueberwachung #Grundrecht
Erstellt: 2011-05-13 08:11:18 Aufrufe: 9064
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