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09.05.2011 Rechteinhaber gegen rechtliche Überprüfung

09.05.2011: ACTA-Überprüfung durch den EuGH soll verhindert werden

Rechteinhaber und Verwerter wollen eine rasche Umsetzung des Antipiraterieabkommens ACTA und sind deshalb gegen eine Überprüfung durch den EuGH. Die Grünen im EU-Parlament hatte die Prüfung verlangt, nachdem unterschiedliche Rechtswissenschaftler aus den Mitgliedsstaaten nachdrücklich erklärt hatten, dass das Abkommen in wichtigen Punkten nicht mit EU-Recht vereinbar sei.

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Tags: #Informationsfreiheit #Zensur #ACTA #EuGh #Gruene #Scoring #Verbraucherdatenschutz
Erstellt: 2011-05-09 06:31:41 Aufrufe: 6673
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