DE | EN
Sitemap | Impressum
web2.0 Diaspora Vimeo Wir in der taz Wir bei Mastodon A-FsA Song RSS Twitter Youtube Unsere Artikel bei Tumblr Unsere Bilder bei Flickr Aktion FsA bei Wikipedia Spenden Facebook Bitmessage Spenden über Betterplace Zugriff im Tor-Netzwerk https-everywhere
05.05.2011 Anti-Terror-Gesetze: Friedrich kommt Liberalen entgegen?

05.05.2011: Bewegung oder taktisches Spielchen?

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist jetzt bereit, 18 Sonderbefugnissen für die Geheimdienste im Anti-Terror-Kampf erneut zu befristen, die Anfang 2012 auslaufen würden.

Mehr dazu bei http://www.morgenpost.de/printarchiv/seite3/article1628308/Anti-Terror-Gesetze-Friedrich-kommt-Liberalen-entgegen.html

Anmerkung: Häh? Bitte, wo ist da das Entgegenkommen? Unbefristet würde ja heißen, dass eine Grundrechtsverletzung dauerhaft zum Gesetz werden würde.
Die Befristung war Voraussetzung, um diese verfassungsfeindlichen Regelungen überhaupt zu beschließen. Mindeststandard ist, dass jetzt über den Sinn und Erfolg jeder einzelnen Regelung zu diskutieren ist!

Alle Artikel zu


Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1AP
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/2062-20110505-anti-terror-gesetze-friedrich-kommt-liberalen-entgegen.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/2062-20110505-anti-terror-gesetze-friedrich-kommt-liberalen-entgegen.html
Tags: #Anti-Terror #gesetze #Polizei #Geheimdienste #Video #Lauschangriff #Bankdaten #Fluggastdatenbank
Erstellt: 2011-05-05 07:00:12
Aufrufe: 5597

Kommentar abgeben

Für eine weitere vertrauliche Kommunikation empfehlen wir, unter dem Kommentartext einen Verweis auf einen sicheren Messenger, wie Session, Bitmessage, o.ä. anzugeben.

Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots zu verhindern.

CC Lizenz   Mitglied im European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   Wir speichern nicht   World Beyond War   Tor nutzen   HTTPS nutzen   Kein Java   Transparenz in der Zivilgesellschaft

logos Mitglied im European Civil Liberties Network Creative Commons Bundesfreiwilligendienst Wir speichern nicht World Beyond War Tor - The onion router HTTPS - verschlüsselte Verbindungen nutzen Wir verwenden kein JavaScript Für Transparenz in der Zivilgesellschaft