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04.05.2011: Stellungnahme zu Anti-Piraterie-Abkommen ACTA mit Mangel an sinnerfassendem Lesen? Wie unwatched berichtete, hatte die Gruppe bekannter Rechtswissenschafter in ihrer Stellungnahme darauf aufmerksam gemacht, dass "im Gegensatz zu den wiederholten Aussagen seitens der Europäischen Kommission ... gewisse ACTA-Bestimmungen nicht vollständig mit EU-Recht vereinbar sind und direkte oder indirekte Eingriffe auf EU-Ebene erforderlich machen".
Nun behauptet die Kommission, dass bestimmte Regelungen nur optional vorgesehen sind. Die Bürgerrechtler vom FFII haben sich darüber sehr verärgert gezeigt. Die Kommission zeige "einen Mangel an grundlegenden Lesekenntnissen", gehe auf die von den Experten aufgezeigten Punkte nicht ein und schaffe es nicht, logisch zu argumentieren,
Mehr dazu bei http://www.unwatched.org/20110503_ACTA_FFII_ortet_Leseschwaechen_in_der_EU-Kommission
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Tags: #ACTA #USA #EU #copyright #Informationsfreiheit #Netzneutralitaet
Erstellt: 2011-05-04 07:52:08
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