03.05.2011: SPD ist für Beibehaltung der Anti-Terror-Gesetze
Nachdem die CDU "grün" tut, als ob sie für den Atom-Ausstieg ist, muss die SPD sie scheinbar noch rechts überholen. Die Befristung der einst schon von der rot-grünen Koalition beschlossenen Anti-Terror-Gesetze sollte verlängert werden und ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung muss her, forderte SPD Chef Gabriel.Damit sind die Linien für die nächsten Wahlen wieder klar und wir wissen was wir von "schwarz-rot" zu erwarten hätten: den "ewigen Krieg gegen den Terror".
Mehr dazu bei http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,760163,00.html
und http://www.fehmarn24.de/nachrichten/politik/spd-verlangt-gesetz-vorratsdatenspeicherung-1226540.html
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Tags: #SPD #CDU #CSU #Terror-GesetzeVorratsdatenspeicherung #Ueberwachung #Polizei #Geheimdienste
Erstellt: 2011-05-03 08:14:07 Aufrufe: 5815
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