DE | EN
Sitemap | Impressum
web2.0 Diaspora Vimeo Wir in der taz Wir bei Mastodon A-FsA Song RSS Twitter Youtube Unsere Artikel bei Tumblr Unsere Bilder bei Flickr Aktion FsA bei Wikipedia Spenden Facebook Bitmessage Spenden über Betterplace Zugriff im Tor-Netzwerk https-everywhere
18.04.2011 Staatsanwalt erhält ohne gerichtliche Genehmigung Auskunft

18.04.2011: Internetprovider zu Auskunft verpflichtet

Kurz vor der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich, hat der Oberste Gerichtshof entschieden, dass die Staatsanwaltschaft Auskünfte über Stammdaten eines Internetusers zur Aufklärung von Straftaten ohne gerichtliche Bewilligung erhalten kann. Nur der allein relevante „äußere“ Vorgang der Bekanntgabe von Stammdaten würde nicht ins Fernmeldegeheimnis eingreifen.
Allerdings ging es nicht nur um die Identität eines Menschen sondern darum, dass er zu einem bestimmten Zeitpunkt eine IP-Adresse genutzt hat und darüber besteht eine Löschungsverpflichtung (§99 Abs1 TKG 2003) bzw. eine alleinige Speichermöglichkeit ausschließlich für Verrechnungszwecke.
Im Hinblick auf die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich hätte man sich hier ein einschränkendes Urteil gewünscht, weil solche Fälle zukünftig sicher häufiger auftreten werden.

Mehr dazu bei http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/651170/Datenschutz_Internetprovider-zu-Auskunft-verpflichtet?_vl_backlink=/home/recht/index.do

Alle Artikel zu

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1Ah
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/2031-20110418-staatsanwalt-erhaelt-ohne-gerichtliche-genehmigung-auskunft.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/2031-20110418-staatsanwalt-erhaelt-ohne-gerichtliche-genehmigung-auskunft.html
Tags: #Oesterreich #Stammdaten #provider #Vorratsdatenspeicherung #Ueberwachung #Polizei #Geheimdienste
Erstellt: 2011-04-18 06:44:33 Aufrufe: 8390
Kommentar abgeben

Für eine weitere vertrauliche Kommunikation empfehlen wir, unter dem Kommentartext einen Verweis auf einen sicheren Messenger, wie Session, Bitmessage, o.ä. anzugeben.

Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots zu verhindern.

CC Lizenz   Mitglied im European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   Wir speichern nicht   World Beyond War   Tor nutzen   HTTPS nutzen   Kein Java   Transparenz in der Zivilgesellschaft

logos Mitglied im European Civil Liberties Network Creative Commons Bundesfreiwilligendienst Wir speichern nicht World Beyond War Tor - The onion router HTTPS - verschlüsselte Verbindungen nutzen Wir verwenden kein JavaScript Für Transparenz in der Zivilgesellschaft