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29.03.2011 Überwachung auf Anti-AKW Demonstration

29.03.2011: Polizei filmt Anti-AKW-Protestierer

Vor dem Gebäude der Bundeszentrale der CDU standen zwei Polizisten auf einem Container und filmten die Menge der 120.000 friedlichen Demonstranten.

Der Abgeordnete Dirk Behrendt von den Grünen wollte wissen warum und fragte am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses Polizeipräsident Dieter Glietsch nach dem Grund des Kameraeinsatzes. "Ich halte das für rechtswidrig", sagte Behrend mit Verweis auf eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichtes, welches im vergangenen September festgestellt hatte: Eine rechtliche Grundlage für eine Videoüberwachung bestehe nur, wenn von einer Versammlung eine "erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung" ausgehe. Glietsch zeigte sich von den Filmarbeiten seiner Leute überrascht.

Mehr dazu bei http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/polizei-filmt-anti-akw-protestierer/

Anmerkung: Hr. Glietsch hätte sich nur die Berliner Abendschau ansehen müssen. Seine Filmer wurde dort gezeigt. Wie ertappt hatten sie schnell ihre Kameras weggepackt.

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Tags: #AKW #Demo #Videoueberwachung #Polizei #Geheimdienste #Ueberwachung #Biometrie #Grundrecht
Erstellt: 2011-03-29 07:20:20 Aufrufe: 10043
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