20110318 "De Maiziere hat (auch) beim Datenschutz versagt"

18.03.2011: Dringender Handlungsbedarf beim Datenschutz

„Die Frühjahrskonferenz der Datenschützer macht erneut den dringenden Handlungsbedarf in Sachen Datenschutz vom Arbeitnehmerdatenschutz bis zu SWIFT deutlich. Sowohl auf europäischer als auch bundesdeutscher Ebene versagt die Bundesregierung und kommt ihrer Schutzpflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht nach”, erklärt Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Ergebnissen der 81. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. „Die grundsätzliche Reform des Bundesdatenschutzgesetzes ist seit Jahren überfällig. Die Untätigkeit der Bundesregierung scheint Methode zu haben und grenzt schon an Beihilfe zum Datenmissbrauch.” Korte weiter:

„Ausdrücklich begrüße ich die Forderung der Datenschutzbeauftragten, so wie es auch DIE LINKE seit langem fordert, nach einem eigenständigen und effektiven Beschäftigtendatenschutzgesetz. Der vorliegende Wischi-Waschi-Gesetzentwurf der Bundesregierung wird in keinster Weise den Anforderungen des Datenschutzes gerecht. Im Gegenteil: Er wird den Datenschutz für die Beschäftigten in einigen Punkten verschlechtern und möglicherweise ernsthafte Verbesserungen auf Jahre hinaus verhindern.

Das komplette Desaster bei SWIFT, wo alles Datenschutzgerede sich als reines Placebo zur Beruhigung der Öffentlichkeit und der Parlamentarier entpuppt hat, geht auf das Konto von Ex-Bundesinnenminister de Maiziere. DIE LINKE fordert angesichts des völligen Versagens der Europol-Kontrollinstanz ein sofortiges Aussetzen des SWIFT-Abkommens mit den USA und einen endgültigen Verzicht auf ein eigenes europäisches Analyse-System.

Alle Pläne für eine Vorratsdatenspeicherung und Rasterung von Fluggastdaten auf EU-Ebene müssen eingestellt werden. Ich fordere die Bundesregierung auf, jeglichen Versuchen, die Speicherung der Flugpassagierdaten sogar noch auf Bahn- und Schiffsreisende auszuweiten, entschieden entgegenzutreten. Mehr Daten bedeuten eben erst einmal nicht mehr Sicherheit, sondern einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Staat muss sich endlich von einer Politik, die unter dem Vorwand der Prävention alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellt, verabschieden.”

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