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17.03.2011 Moratorium bei der Vorratsdatenspeicherung

17.03.2011: Schweden vertagt Entscheidung über Vorratsdatenspeicherung

In Schweden hat sich das Parlament gegen die Regierung entschieden die umstrittene verdachtsunabhängige Speicherung von Telekommunikationsdaten gesetzlich zu verankern. In einem Jahr kann erneut verhandelt werden. Gemäß der Verfassung hat eine Minderheit von mehr als 1/6 der Abgeordneten erfolgreich den Antrag auf ein einjähriges Moratorium eingebracht.
Das Parlament hat außerdem die Regierungspläne zur Privatisierung der Post und von Vattenfall vorerst gestoppt.

Mehr dazu bei http://www.riksdagen.se/templates/R_HtmlCallPage____24026.aspx
und http://www.heise.de/tp/blogs/5/149469

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Tags: #Vorratsdatenspeicherung #Ueberwachung #Schweden #Parlament #Polizei #Geheimdienste #Moratorium #Grundrecht
Erstellt: 2011-03-17 08:51:43 Aufrufe: 7691
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