Europol vernachlässigt Datenschutz

Die Kritiker des Swift-Abkommens scheinen Recht zu behalten, denn die im Abkommen zwischen den USA und der EU getroffenen Vereinbarungen zum Datenschutz sind offenbar das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurden. Ende Januar war bekannt geworden, dass US-Fahnder ohne weiteres innereuropäische Überweisungen einsehen können.
So wurde jedes einzelne Ersuchen aus den USA unverändert genehmigt. Die Ersuchen der amerikanischen Behörden waren „viel zu abstrakt“ und „umfassend“ formuliert. So wurde lediglich mündlich begründet, warum man die Daten brauche. Dennoch lehnte Europol in keinem einzigen Fall ein Ersuchen ab. Vor dem Abkommen wurden jährlich rund 20 Millionen Bankdaten in die USA übermittelt.

Mehr dazu bei http://www.golem.de/1103/81990.html
und http://futurezone.at/netzpolitik/2164-eu-bankdaten-fliessen-unkontrolliert-in-die-usa-ab.php
und http://www.netzpolitik.org/2011/swift-daten-weiterhin-unkontrolliert/

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Kommentar

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