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08.03.2011 US Kongress könnte Demokratie wieder herstellen

08.03.2011: Alle 3 Monate vor der Wahl PATRIOT Act, oder Demokratie

Durch "parteiübergreifenden Widerstand" von demokratischen Abgeordneten und einer Aufstandsbewegung innerhalb der konservativen Republikaner, waren Bestimmungen des PATRIOT Act, die Ende Februar ausgelaufen wären nur vorübergehend für drei Monate verlängert worden. Nun hat die demokratische Öffentlichkeit in den USA noch drei Monate Zeit, um gegen eine permanente Erneuerung  dieser weitgehenden, völlig an demokratischen Kontrollinstanzen vorbei gehenden Überwachungsbefugnisse zu kämpfen.

Mehr dazu bei https://secure.eff.org/site/Advocacy?cmd=display&page=UserAction&id=468

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Tags: #Polizei #Geheimdienste #Ueberwachung #USA #Patriotact #Grundrecht
Erstellt: 2011-03-08 07:33:28 Aufrufe: 3821
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