DE | EN
Sitemap | Impressum
web2.0 Diaspora Vimeo Wir in der taz Wir bei Mastodon A-FsA Song RSS Twitter Youtube Unsere Artikel bei Tumblr Unsere Bilder bei Flickr Aktion FsA bei Wikipedia Spenden Facebook Bitmessage Spenden über Betterplace Zugriff im Tor-Netzwerk https-everywhere
01.03.2011 Massiver Grundrechtseingriff - Laptop bei Polizeikontrolle verseucht

01.03.2011: Landestrojaner war rechtswidrig

Bei der Heimkehr auf dem Münchner Flughafen verschwanden die Polizeibeamten kurz mit dem Computer des Geschäftsmanns in den Nebenraum. Der Kaufmann aus Bayern trug nach jener Kontrolle etwas mehr im Gepäck, auf seinem Rechner hatte das bayerische Landeskriminalamt (LKA) eine Spionage-Software versteckt.
Dabei wird immer wieder gebetsmühlenartig beteuert, dass Online-Durchsuchungen mittels des Bundestrojaners bisher nicht eingesetzt wurden. Das galt wohl nicht für den Landestrojaner des LKA Bayern.
Ein "eng begrenzter Ausnahmefall" oder Terrorverdacht mit Gefahr für "Leib, Leben oder Freiheit" einer Person oder der Bestand des Staates spielten auch keine Rolle. Es ging um einen "ganz normalen" Fall von Betrug.
Deshalb gibt es bis heute keine Anklage. Die Staatsanwaltschaft wird die rechtswidrig erlangten Beweise wohl nicht verwenden können.

Mehr dazu bei http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,748110,00.html
und /presse/unsere-themen-in-der-presse/1889-20110217-landes-ueberholt-bundestrojaner-mit-60000-screenshots

Alle Artikel zu

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1yq
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/1923-20110301-massiver-grundrechtseingriff-laptop-bei-polizeikontrolle-verseucht.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/1923-20110301-massiver-grundrechtseingriff-laptop-bei-polizeikontrolle-verseucht.html
Tags: #Trojaner #Ueberwachung #Polizei #Geheimdienste #Video #Lauschangriff #Privatsphaere #Grundrecht
Erstellt: 2011-03-01 08:33:47 Aufrufe: 4266
Kommentar abgeben

Für eine weitere vertrauliche Kommunikation empfehlen wir, unter dem Kommentartext einen Verweis auf einen sicheren Messenger, wie Session, Bitmessage, o.ä. anzugeben.

Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots zu verhindern.

CC Lizenz   Mitglied im European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   Wir speichern nicht   World Beyond War   Tor nutzen   HTTPS nutzen   Kein Java   Transparenz in der Zivilgesellschaft

logos Mitglied im European Civil Liberties Network Creative Commons Bundesfreiwilligendienst Wir speichern nicht World Beyond War Tor - The onion router HTTPS - verschlüsselte Verbindungen nutzen Wir verwenden kein JavaScript Für Transparenz in der Zivilgesellschaft