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22.02.2011 BKA bestätigt europaweite Einsätze verdeckter Ermittler

»sexuelle Beziehung taktischer Natur« zur Legendenbildung

Der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, hat nach einem dem Nachrichtenmagazin Spiegel vorliegenden Protokoll des Bundestagsinnenausschusses eingeräumt verdeckte, auch ausländische Ermittler einzusetzen.
Den Status des »verdeckten Ermittlers« erhalten eigentlich nur deutsche Polizeibeamte. Der BKA Chef räumte hier eine gesetzliche »Lücke« ein, da die Dienstanweisungen über die Inanspruchnahme von Informanten und Vertrauenspersonen bei der Strafverfolgung keine Aussagen zum verdeckten Einsatz ausländischer Polizisten in Deutschland enthalten.
Bei der »sexuellen Beziehung taktischer Natur« des britischen Spitzels Kennedy zu einer linken Aktivistin habe es sich nicht um einen Einsatz mit dem Ziel der Erkenntnisgewinnung gehandelt, sondern um eine »legendenstützende Operation«.

Quelle: Junge Welt vom 22.01.11
Mehr dazu bei http://syndikalismus.wordpress.com/2011/02/21/konspirativ-gegen-%E2%80%9Eeuroanarchisten%E2%80%9C-bka-chef-bestatigt-im-innenausschus-europaweite-einsatze-verdeckter-ermittler/
und http://www.jungewelt.de/2011/01-28/054.php

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Tags: #BKA #Spitzel #G8 #heiligendamm #Polizei #Geheimdienste #Ueberwachung #Grundrecht
Erstellt: 2011-02-22 08:28:54 Aufrufe: 4395
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