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22.02.2011 Vorratsdatenspeicherung in Österreich ab Mai

22.02.2011: Fremdenpaket und Vorratsdatenspeicherung bereit für Ministerrat

SPÖ und ÖVP und haben sich nach langem Streit über 2 Gesetzespakete geeinigt, die Vorratsdatenspeicherung und das Fremdenrecht.
Das Begehren des Justizministeriums, die Vorratsdaten auch für zivilrechtliche Fälle zu nutzen, soll nicht im Paket stehen. Der genaue Inhalt ist noch nicht bekannt.
Das "Fremdenrecht" soll novelliert werden. Dazu wird der Ministerrat heute beschließen, die klassische Zuwandererquote abzuschaffen und durch eine Rot-Weiß-Rot-Card zu ersetzen.
Inhalt der Regelung sind:
  • Neue Schubhaftregeln
  • Deutsch vor Zuzug
  • Anwesenheitspflicht in Erstaufnahmezentren
  • Rot-Weiß-Rot-Card für qualifizierte Zuwanderer
Hilfsorganisationen nannten das Zuwanderungsgesetz weiterhin "zynisch".

Mehr dazu bei http://orf.at/stories/2043484/
und http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3858&Alias=wzo&cob=545564
und http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/art385,559714

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Tags: #Fremdenpaket #Asyl #Oesterreich #Ueberwachung #Vorratsdatenspeicherung
Erstellt: 2011-02-22 08:06:59 Aufrufe: 4499
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