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Historie der Überwachungsgesetze und polizeiliche "Anwendungen" und Dateien in Deutschland
Nach 2009 2020 - Anti-Terror-Gesetze wurden entfristet 2020 - Grüne verschlimmern Polizeigesetz in BW 2020 - Das NetzDG soll auf "kleine soziale Netzwerke" erweitert werden 2019 - Autofahrer-Überwachungsgesetz beschlossen 2018 - Brandenburger Polizeigesetz 2018 - Offensichtlich illegale Internet-Überwachungs-Praxis ist rechtens 2017 - BND-Gesetz unterscheidet Deutsche und Andere 2016 - Spionage-Freibriefe für GCHQ und BND 2016 - Weiteres Anti-Terror-Gesetz im Bundestag 2016 - Regierung gibt Bundestrojaner frei 2016 - Neue Vorratsdatenspeicherung 2015 - Anti-Terror-Gesetze erneut verlängert: 2012 - Verbunddatei Rechtsextremismus: 2012 - Extremismus- und Terrorabwehrzentrum: 2011 - Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze: 2011 - Gründung eines Nationalen Cyber-Abwehrzentrum 2009 - Strafe für Terror-Ausbildung: 2000-200903.07.2009 Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Oktober 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität Online-Zugriff US-amerikanischer Behörden und Dienste auf deutsche Fingerabdruck- und DNA-Datenbanken, Auslieferung von Informationen an die USA 19.06.2009 Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes, des Europol-Auslegungsprotokollgesetzes und des Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes Wegfall der Beschränkung auf organisierte Kriminalität; Sammlung von Daten privater Stellen; automatischer, massenhafter Austausch von Daten zwischen Europol und nationalen Behörden; automatisierter Zugriff Europols auf „nationale und internationale Informationssysteme“; Freigabe der Daten nicht vorbestrafter Bürger; Einschränkung der Informationsrechte Betroffener 18.06.2009 Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes Vorratsspeicherung der Nutzung staatlicher Internetportale 18.06.2009 Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen Sperrung des Zugriffs auf Internetseiten durch das Bundeskriminalamt 27.03.2009 Erstes Gesetz zur Änderung des Artikel 10-Gesetzes Überwachung Minderjähriger und Ortung von Handys durch den Verfassungsschutz; Erweiterung des Zuständigkeitsbereichs 23.01.2009 Gesetz über das Verfahren des elektronischen Einkommensnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) Zentrale elektronische Speicherung sämtlicher Einkommensdaten von Arbeitnehmern für die Dauer von vier Jahren 18.12.2008 Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften Personalausweise nur noch mit kontaktlosem RFID-Chip und biometrischem Foto, optionaler Chip zur Identifizierung im Internet und an Automaten 12.11.2008 Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt Aufrüstung des Bundeskriminalamts zu einer zentralen Staatspolizei mit zahlreichen Befugnissen wie Computerüberwachung („Online-Durchsuchung“), Abhören und Filmen 11.04.2008 Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums Auskunftanspruch Privater zur Ermittlung von Rechtsverletzern (z.B. Ermittlung von Tauschbörsennutzern über deren Internetprovider) Staatliche Erfassung der an Bord von Schiffen und Fähren befindlichen Personen (Fahrgäste, mitreisende Familienmitglieder, Besatzungsmitglieder) Gesetz zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht 24.01.2008 Übermittlung von Passagierdaten bei Flügen aus Drittstaaten an Bundespolizei, Verlängerung der Speicherdauer von Videoaufzeichnungen auf Flughäfen und Bahnhöfen von 48 Stunden auf 30 Tage Drittes Gesetz zur Änderung des Bundespolizeigesetzes 15.11.2007 Fluggastdatenübermittlung in die USA und dortige Vorratsspeicherung und Datenweitergabe Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Juli 2007 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security (DHS) (PNR-Abkommen 2007) 15.11.2007 09.11.2007 Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (Vorratsdatenspeicherung) Erweiterte verdeckte Ermittlungsmaßnahmen gegen mutmaßliche Straftäter, sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten (verfassungswidrig ) 08.11.2007 Jahressteuergesetz 2008 Zentrale Steuerdatei mit Steuer-Identifikationsnummer, Religionszugehörigkeit, Ehepartner/Ehepartnerinnen/Kinder und Steuerklassen für die gesamte Bevölkerung (nicht nur Arbeitnehmer) 12.06.2007 Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze Verdeckte Videoüberwachung und Abhören auch von Wohnungen durch den Zoll, erleichterte Telekommunikationsüberwachung, Datenauslieferung an das Ausland 24.05.2007 Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften Speicherung biometrischer Daten wie Lichtbild und Fingerabdrücke in RFID-Funkchips in Pässen, Zulassung eines Online-Abrufs gespeicherter Lichtbilder durch Polizei- und Bußgeldbehörden bei Straßenverkehrs- ordnungswidrigkeiten (Klage) 18.01.2007 Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer-Geschäftsverkehr- Vereinheitlichungsgesetz – ElGVG) Internet- Diensteanbieter dürfen Daten an Sicherheitsbehörden und private Rechteinhaber weitergeben 01.12.2006 Gesetz zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (Terrorismusbekämpfungs- ergänzungsgesetz) Verlängerung des befristeten Gesetzes, erweiterte Auskunftsbefugnisse für BfV, MAD und BND 01.12.2006 Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz) Gemeinsame Datei aller Sicherheitsbehörden (sog. „Anti-Terror-Datei“) 19.05.2006 Gesetz zu dem Vertrag vom 27. Mai 2005 … über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration Prümer Vertrag: Einführung eines Informationsaustauschs zwischen europäischen Polizeien 12.05.2005 Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung) Wiedereinführung des großen Lauschangriffs 18.06.2004 Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben Einsatz der Bundeswehr im Landesinnern, Befugnis zum Abschuss von (Passagier-)Flugzeugen (verfassungswidrig), Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Piloten 07.11.2003 Zweites Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003) Zentrale Steuer-Identifikationsnummer für jede Person ab der Geburt, elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen an die Finanzverwaltung 17.10.2003 Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit Finanzbehörden können im automatisierten Abrufverfahren Konten und Depots ermitteln (teils verfassungswidrig) 21.06.2002 Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz) Online-Abfrage auf Konten und Depots zur Terrorismusbekämpfung 13.06.2002 Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (Geldwäschebekämpfungsgesetz) Verpflichtung aller Finanzinstitute und weiterer Berufsgruppen zur Erstattung von Verdachtsanzeigen, verschärfte Anforderungen an Giro- und Finanztransfergeschäfte 07.06.2002 Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung Möglichkeit zur nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung für Straftäter, Vorbehalt für die Anordnung im Urteil (menschenrechtswidrig) 26.04.2002 34. Strafrechtsänderungsgesetz Strafbarkeit von kriminellen und terroristischen Vereinigungen im Ausland (§ 129b StGB) 06.07.2001 Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung § 100i StPO : IMSI-Catcher 14.12.2001 Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) „Sicherheitspaket II“: biometrische Merkmale in Pässen und Personalausweisen, erweiterte Kompetenzen für Sicherheitsbehörden, Erweiterung des Datenaustausches, Identitätsfeststellung im Visumverfahren, verschärfte Grenzkontrolle, verstärkte Überprüfung sicherheitsempfindlicher Tätigkeiten, Beschränkungen für extremistische Ausländervereine, Rasterfahndung, Schusswaffengebrauch in zivilen Luftfahrzeuge 1990-200016.01.1998 Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 13) Großer Lauschangriff (Abhören von Wohnungen), verfassungswidrig 20.05.1994 Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz) Strafrechtsverschärfungen, Verschärfungen der Strafermittlungsbefugnisse, Ausdehnung der Kronzeugenregelung, Verschärfung des Ausländerrechts, Erweiterung der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes zur Überwachung der internationalen Telekommunikation 04.06.1992 Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG) Strafrechtsverschärfung, Einführung des Straftatbestands „Geldwäsche“, Einsatz verdeckter Ermittler (Polizeibeamte unter falschem Namen) und von Überwachungsgeräten (Wanzen, „kleiner Lauschangriff“), erweiterte Telefonüberwachung, Rasterfahndungen und polizeiliche Beobachtung, erweiterte Einrichtung von Kontrollstellen 23.01.1992 Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, des Strafgesetzbuches und anderer Gesetze Präventive Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs durch den Zoll (verfassungswidrig) 1980-199021.04.1989 Strafbarkeit der Vermummung bei Versammlungen, Strafrechtsverschärfung, Verschärfung des Versammlungsrechts Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten 05.12.1986 Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus Verschärfung des Strafrechts, Strafbarkeit der Anleitung zu bestimmten schweren Gewalttaten durch Einführung eines neuen § 130a StGB, Kronzeugenregelung 28.06.1985 Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Versammlungsgesetzes Einführung des Vermummungsverbots Eine gute Zusammenfassung speziell für die 80-er Jahre gibt es im Spiegel www.spiegel.de/spiegel/print/d-13516927.html 1970-198029.09.1977 Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz Kontaktsperregesetz: Unterbindung des Verkehrs von Gefangenen mit der Außenwelt bei ernsthaften Gefahrenlagen 24.06.1976 Anti-Terror-Gesetz Strafbarkeit der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129a StGB) 1960-197030. Mai 1968 Notstandsverfassung Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG), die Freizügigkeit (Art. 11 GG) und die freie Berufsausübung (Art. 12 GG) dürfen eingeschränkt werden, im Notstandsfall (Katastrophen) auch weitere Grundrechte, bei Naturkatastrophen können Bundespolizei und Bundeswehr eingesetzt werden, Geheimdienste und Strafverfolger erhalten Erlaubnis zum Abhören des Fernmeldeverkehrs |
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