DE | EN
Sitemap | Impressum
web2.0 Diaspora Vimeo Wir in der taz Wir bei Mastodon A-FsA Song RSS Twitter Youtube Unsere Artikel bei Tumblr Unsere Bilder bei Flickr Aktion FsA bei Wikipedia Spenden Facebook Bitmessage Spenden über Betterplace Zugriff im Tor-Netzwerk https-everywhere
17.02.2011 Überwachung und Zensur in Frankreich

17.02.2011: Loppsi 2 in Frankreich endgültig verabschiedet

Das Loppsi 2-Gesetz (Loi d'orientation et de programmation pour la performance de la sécurité intérieure) wurde in der letzten Woche beschlossen. Es soll der Stärkung der inneren Sicherheit in Frankreich dienen. Neben der Sperre von Websites mit Kinderpornographie sieht das Gesetz eine enorme Ausweitung der öffentlichen Videoüberwachung, das Verbot von Websites, die Kinder und Jugendliche zu selbstmörderischen Spielen anregen, sowie Online-Durchsuchungen von privaten Rechnern mittels Spyware vor.
Entgegen früheren Fassungen des Gesetzesentwurfs wurde der vorgesehene Richtervorbehalt bei Internetsperren endgültig verworfen. So entscheidet die zuständige Behörde künftig alleine und ohne richterliche Kontrolle über die Verhängung von Internetsperren.

Mehr dazu bei http://www.unwatched.org/20110210_Franzoesisches_Parlament_verabschiedet_Loppsi2
und http://www.heise.de/newsticker/meldung/Frankreich-erhaelt-Websperren-ohne-Richtervorbehalt-1186445.html

Alle Artikel zu

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1xR
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/1890-20110217-ueberwachung-und-zensur-in-frankreich.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/1890-20110217-ueberwachung-und-zensur-in-frankreich.html
Tags: #Internetsperren #Zensur #Frankreich #Loppsi #Hadopi #Zugangserschwerungsgesetz #Informationsfreiheit #Grundrecht
Erstellt: 2011-02-17 08:32:54 Aufrufe: 4198
Kommentar abgeben

Für eine weitere vertrauliche Kommunikation empfehlen wir, unter dem Kommentartext einen Verweis auf einen sicheren Messenger, wie Session, Bitmessage, o.ä. anzugeben.

Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots zu verhindern.

CC Lizenz   Mitglied im European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   Wir speichern nicht   World Beyond War   Tor nutzen   HTTPS nutzen   Kein Java   Transparenz in der Zivilgesellschaft

logos Mitglied im European Civil Liberties Network Creative Commons Bundesfreiwilligendienst Wir speichern nicht World Beyond War Tor - The onion router HTTPS - verschlüsselte Verbindungen nutzen Wir verwenden kein JavaScript Für Transparenz in der Zivilgesellschaft