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17.02.2011 Überwachung und Zensur in Frankreich

17.02.2011: Loppsi 2 in Frankreich endgültig verabschiedet

Das Loppsi 2-Gesetz (Loi d'orientation et de programmation pour la performance de la sécurité intérieure) wurde in der letzten Woche beschlossen. Es soll der Stärkung der inneren Sicherheit in Frankreich dienen. Neben der Sperre von Websites mit Kinderpornographie sieht das Gesetz eine enorme Ausweitung der öffentlichen Videoüberwachung, das Verbot von Websites, die Kinder und Jugendliche zu selbstmörderischen Spielen anregen, sowie Online-Durchsuchungen von privaten Rechnern mittels Spyware vor.
Entgegen früheren Fassungen des Gesetzesentwurfs wurde der vorgesehene Richtervorbehalt bei Internetsperren endgültig verworfen. So entscheidet die zuständige Behörde künftig alleine und ohne richterliche Kontrolle über die Verhängung von Internetsperren.

Mehr dazu bei http://www.unwatched.org/20110210_Franzoesisches_Parlament_verabschiedet_Loppsi2
und http://www.heise.de/newsticker/meldung/Frankreich-erhaelt-Websperren-ohne-Richtervorbehalt-1186445.html

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Tags: #Internetsperren #Zensur #Frankreich #Loppsi #Hadopi #Zugangserschwerungsgesetz #Informationsfreiheit #Grundrecht
Erstellt: 2011-02-17 08:32:54 Aufrufe: 4209
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