31.01.2011: Politische Einflussnahme bei Vorratsdatenspeicherung auf unliebsame Forscher?
Das Bundesjustizministerium verlangte 2007 "Nachbesserungen" an einem unliebsamen Forschungsbericht zur Vorratsdatenspeicherung - doch welche Änderungen verlangt wurden, soll auch heute noch unter Verschluss bleiben.Selbst der daraufhin eingeschaltete Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit fand dazu deutliche Worte: Die Befürchtung einer Urheberrechtsverletzung "kann ohne Belege von mir nicht akzeptiert werden." Es müsse näher geprüft werden, "ob hier tatsächlich ein vom Gesetz anerkannter Hinderungsgrund besteht". Auch dass die Unterlagen "dem Kern exekutiver Eigenverantwortung zuzuordnen und deshalb nicht zugänglich zu machen sind, wird von mir nicht geteilt."
Mehr dazu bei http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/428/79/lang,de/
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Tags: #MPI #Gutachten #Urheberrecht #Vorratsdatenspeicherung #Ueberwachung #Polizei #Geheimdienste #Datenschutz #Grundrecht
Erstellt: 2011-01-31 08:50:12 Aufrufe: 5236
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