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30.01.2011: Wenn die Dominosteine kippen ...Die Strafandrohung der EU gegen Österreich wegen der Nichtumsetzung der EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zeigt Wirkung. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hat eine baldigen Einigung zur Umsetzung der umstrittenen EU-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie mit einer Speicherdauer von 6 Monaten in Österreich in Aussicht gestellt. |
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