21.01.2011: Linke kritisiert Haltung der FDP bei Vorratsdatenspeicherung
"Mit der geplanten anlasslosen Speicherung, auch wenn sie nur für sieben Tage ist, hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das Prinzip der Vorratsdatenspeicherung akzeptiert. Wie viele Wochen oder Monate die Unionsparteien nun auch draufsatteln werden, die FDP hat ihren Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung faktisch aufgegeben", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heute anstehenden Debatte um die Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsausschuss.Mehr dazu bei http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2011-01/19132421-jan-korte-fdp-knickt-bei-vorratsdatenspeicherung-ein-007.htm
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Tags: #FDP #Linke #Vorratsdatenspeicherung #Ueberwachung #Polizei #Geheimdienste #Datenschutz #Grundrecht
Erstellt: 2011-01-21 08:23:27 Aufrufe: 6253
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