24.12.2010 Friede auf Erden

Kölner Studierende votieren gegen Kriegsforschung

In einer Abstimmung an der Uni Köln sprachen sich in der Woche vom 13. bis 17. Dezember 2010 fast 2/3 der Studierenden für Zivilklauseln und gegen Kriegsforschung an ihrer Uni aus.
Die AGFlucht&Migration in Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat mit Studenten der Uni Potsdam ebenfalls für Zivilklauseln gekämpft und gratuliert hiermit den Studierenden in Köln.
Im Folgenden dokumentieren wir im Wortlaut die Pressemitteilung des AK Zivilklausel an der Universität Köln.

An der Universität Köln hat letzte Woche eine Abstimmung unter allen Studierenden über eine sogenannte „Zivilklausel“ stattgefunden. Eine Zivilklausel ist eine Selbstverpflichtung der Hochschule, nicht mit Einrichtungen der Rüstungsindustrie oder des Militärs zusammenzuarbeiten und für ausschließlich zivile Zwecke zu wirken.

Abgestimmt wurde über folgenden Text:

Ich spreche mich dafür aus, dass folgender Passus in die Grundordnung der Universität zu Köln in den Paragraphen 2 „Hochschulaufgaben“, Punkt 1, aufgenommen wird:

„Die Universität wirkt für eine friedliche und zivile Gesellschaftsentwicklung. Sie ist selbst eine zivile Einrichtung, betreibt keinerlei Militär- oder Rüstungsforschung und kooperiert nicht mit Einrichtungen des Militärs oder der Rüstungsindustrie.“

An der Abstimmung beteiligten sich ca. 8000 Studierende. Eine klare Mehrheit von 65% hat sich für die Zivilklausel ausgesprochen, bei 20% Gegenstimmen und 15% Enthaltungen. Das Studierendenparlament fordert bereits seit längerem die Verankerung einer Zivilklausel in der Grundordnung der Universität. Bisher ignoriert die Uni-Leitung jedoch diese Forderung. Daher stellte das Studierendenparlament die Zivilklausel zur Abstimmung, um die Mitglieder der Hochschule an der Auseinandersetzung zu beteiligen.

„Wir wollen, dass Wissenschaft und Bildung an den Interessen der Allgemeinheit ausgerichtet werden und zu einer friedlichen Gesellschaftsentwicklung beitragen. Genau darauf zielt die Zivilklausel ab: Die Mitglieder der Hochschulen sollen gegen den Einfluss der Drittmittelgeber, wie der privaten Wirtschaft und der Bundeswehr, die Ausrichtung der Hochschule demokratisch und gesellschaftlich verantwortlich bestimmen. Das entspricht der im Grundgesetz verankerten Freiheit der Wissenschaft: Partikulare Interessen dürfen nicht die Ausrichtung der Wissenschaft bestimmen, wie es aktuell der Fall ist. Das gilt insbesondere für Einrichtungen, die an Rüstungsproduktion und Kriegsführung beteiligt sind“, so Maria Schäfer vom Arbeitskreis Zivilklausel der Universität Köln.

„Wir sagen Nein zur zunehmenden Militarisierung. Deutschland führt wieder Krieg, das kann selbst die Bundeskanzlerin nicht mehr verschweigen. Die Bundeswehr soll verstärkt zu einer ,Armee im Einsatz' umgewandelt werden, das heißt global zur Kriegsführung eingesetzt werden. Statt Völkerverständigung und internationaler Zusammenarbeit zur Lösung der globalen Probleme werden so weitere Aufrüstung und Krieg befördert. Forschung für die Bundeswehr und Rüstungsunternehmen tragen zu dieser Entwicklung bei. Die Zivilklausel bedeutet dagegen, dass die Hochschule als zivile Einrichtung zur Beendigung von Krieg sowie zur zivilen Lösung von Konflikten beitragen kann und muss“, ergänzt Felix von Massenbach, ebenfalls vom Arbeitskreis Zivilklausel.

„Die Befürwortung der Zivilklausel von fast zwei Dritteln der Studierenden ist eine klare Positionierung gegen die Indienstnahme der Hochschule für Kriegsforschung. Dieses Votum zeigt: Die finanzielle Erpressung der Hochschulen durch knappe öffentliche Mittelzuweisungen und wachsenden Einfluss von Drittmittelgebern wird von den Studierenden abgelehnt. Damit Wissenschaft zur Verwirklichung von Frieden und sozialem Fortschritt beitragen kann, müssen auf Grundlage einer Zivilklausel sämtliche Drittmittelverträge offengelegt und kritisch überprüft werden. Dafür werden wir weiter kämpfen“, resümiert Katharina Sass, Mitglied des Studierendenparlaments der Universität Köln.

Weitere Infos: www.zivilklausel.uni-koeln.de