24.12.2010: Leutheusser lehnt "Kompromissvorschlag" de Maizières ab
"Das Bundesjustizministerium verfolgt einen völlig anderen Ansatz als das Innenministerium", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium, Max Stadler (FDP). "Wir fordern die Abkehr von einer anlasslosen flächendeckenden Speicherung." Er warf de Maizière vor, er wolle "nach wie vor ohne konkreten Anlass die Telekommunikationsverbindungsdaten aller Bürgerinnen und Bürger über Monate speichern".Mehr dazu bei http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-12/vorratsdatenspeicherung-justizministerin-demaiziere
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Tags: #Vorratsdatenspeicherung #Ueberwachung #FDP #CDU #deMaiziere #Polizei #Geheimdienste #BKA #Grundrechte
Erstellt: 2010-12-24 08:39:59 Aufrufe: 3613
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