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23.12.2010 De Maiziere's Mini-Kompromiss

23.12.2010: Innenminister zu kleinen Zugeständnissen bei der Vorratsdatenspeicherung bereit

Bundesinnenminister Thomas de Maizière zeigt sich zu Mini-Kompromissen im Streit um die Vorratsdatenspeicherung mit dem Koalitionspartner bereit lehnt die von der FDP und der Telekommunikationswirtschaft ins Spiel gebrachte "Quick Freeze"-Variante zum Einfrieren von Verbindungs- und Standortdaten aber weiterhin ab.
Er könne sich etwa vorstellen, im Bereich der Strafverfolgung auf die Speicherung oder den Abruf von Standortdaten zu verzichten, will aber bei der Aufzeichnung der beim Surfen oder Mailen anfallenden Verbindungsdaten keinen Schritt zurück.

Mehr dazu bei  http://www.heise.de/newsticker/meldung/Innenminister-zu-kleinen-Zugestaendnissen-bei-der-Vorratsdatenspeicherung-bereit-1157997.html

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Tags: #innenminister #ThomasdeMaizière #Kompromiss #Vorratsdatenspeicherung #CDU #FDP
Erstellt: 2010-12-23 08:23:14 Aufrufe: 3717
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