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17.12.2010 Stand der Vorratsdatenspeicherung in Berlin und Brüssel

17.12.2010: Bundestag lehnt Antrag gegen Vorratsdatenspeicherung ab

Der Antrag der Grünen, sich auf EU-Ebene klar gegen die Vorratsdatenspeicherung auszusprechen, wurde heute im Bundestag abgelehnt. Die schwarz-gelbe Regierung überstimmte Bündnis 90 und die Linke, die das Vorhaben unterstützte.

Die FDP eierte rum und stimmte dann für die Vorratsdatenspeicherung.

Die SPD enthielt sich gänzlich. Ist denen Überwachung immer noch egal?

Mehr dazu bei http://www.gulli.com/news/bundestag-lehnt-antrag-gegen-vorratsdatenspeicherung-ab-2010-12-16
und http://www.netzpolitik.org/2010/zum-stand-der-vorratsdatenspeicherung-in-berlin-und-brussel/
und http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-lehnt-Antrag-gegen-Vorratsdatenspeicherung-ab-1155055.html

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Tags: #Bundestag #CDU #FDP #SPD #Gruene #Internetsperren #Informationsfreiheit #Vorratsdatenspeicherung #Polizei #Geheimdienste
Erstellt: 2010-12-17 09:30:35 Aufrufe: 4840
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