20101202 ver.di Datenschutzkonferenz fordert "ELENA abschalten"

02.12.2010 ver.di Datenschutzkonferenz fordert "ELENA abschalten"

91 Betriebs- und Personalräte fordern Bundesregierung zur Rücknahme von ELENA auf

Vom 1.-2. Dezember fand in Göttingen die Konferenz
Quo vadis? - Was bringt das Beschäftigtendatenschutzgesetz?
für Betriebs- und Personalräte statt. Die Teilnehmer beschlossen nach ausgiebiger Diskussion über den Unsinn des elektronischen Entgeldnachweises (ELENA) den folgenden offenen Brief an die Bundesregierung:

Göttingen, 02. Dezember 2010
Resolution
An
    -    Bundesregierung, Arbeitsministerium, Justizministerium
    -    Deutsche Rentenversicherung / Zentrale Speicherstelle (ZSS)
    -    ver.di Bundesvorstand
    -    ver.di Betriebs-/Personalräte
Die 91 Teilnehmenden (Betriebs-/Personalratsmitglieder) an der Konferenz „Quo vadis? - Was bringt das Beschäftigtendatenschutzgesetz?“ am 01./02.12.10 in Göttingen, fordern die Bundesregierung auf, das „ELENA-Verfahrensgesetz“ zurück zu nehmen. Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass sensible Arbeitnehmerdaten sämtlicher Beschäftigten zentral auf Vorrat gespeichert werden.
Wir fordern die ZSS auf, sämtliche bisher gespeicherten Daten zu löschen.
Wir fordern Betriebs- und Personalräte auf, in ihren Betrieben dafür einzutreten, dass weitere Datenmeldungen eingestellt werden.
Wir begrüßen, dass ver.di die Verfassungsbeschwerde gegen ELENA politisch unterstützt.
Wir fordern ver.di auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und die Übertragung der Daten ihrer Beschäftigten einzustellen.
Betriebs- und Personalräte sollen in ihrer Arbeit an diesem Thema juristisch und politisch von ver.di unterstützt werden.

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