07.12.2010: Frankreich will Verbrecher an Kosten beteiligen
Auf der EU Konferenz zur Vorratsdatenspeicherung in Brüssel am letzten Freitag wurde bekannt, dass Frankreich den Vorstoß gemacht, dass die mit Hilfe von Daten aus der Vorratsdatenspeicherung verurteilten Verbrecher sich an der Kosten anteilig beteiligen sollen. Somit könnten die gesamten (?) Kosten auf die Verbrecher umgelegt werden.Anmerkung: Wie die "gesamten" Kosten bei einer "erfolgreichen Nutzung" der Daten von wenigen Fällen (einige Hundert) umgelegt werden sollen bleibt schleierhaft, es sei denn die Tageslöhne in den europäischen Haftanstalten hätten unbekannte Ausmaße erreicht.
Anstatt über die Menschenrechtsverletzung durch die Vorratsdatenspeicherung zu reden wird über die wirtschaftliche Entlastung der Provider nachgedacht.
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Tags: #Internetsperren #Informationsfreiheit #Vorratsdatenspeicherung #Polizei #Geheimdienste
Erstellt: 2010-12-07 07:34:37 Aufrufe: 3376
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