Heftiger Streit unter Datenschützern

Vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) spaltet sich ein Aktionsbündnis ab - wegen Streitigkeiten unter den Aktivisten. Der Newcomer stiftet Verwirrung. VON CHRISTIAN RATH

FREIBURG taz Der bisher so erfolgreiche Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat sich faktisch gespalten. Einer der Hauptaktivisten, Ricardo-Cristof Remmert-Fontes, hat sich mit einem bisher noch kleinen Aktionsbündnis Freiheit statt Angst (Aktion FSA) selbständig gemacht und sorgt unter Bürgerrechtlern für ziemliche Verwirrung.

Der AK Vorrat wurde 2006 gegründet, um die Vorratsdatenspeicherung aller Telefon- und Internet-Verbindungsdaten zu verhindern. Das Gesetz trat zwar Anfang 2008 in Kraft, doch in Karlsruhe ist noch die vom AK Vorrat initiierte Verfassungsbeschwerde anhängig, die von rund 34.000 Menschen getragen wird.

Der 31-jährige Soziologe Remmert-Fontes hat in den letzten achtzehn Monaten - ohne Bezahlung - seine ganze Arbeitskraft in den AK Vorrat gesteckt. Dementsprechend prägend war er für den losen Zusammenschluss von Bürgerrechtlern und Datenschützern.

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Anmerkung: Einigen Darstellungen in der taz widerspricht die "Aktion Freiheit statt Angst e.V. (i.Gr.)" energisch. Eine Stellungnahme hierzu findet sich in unserem Wiki.

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