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29.11.2010 ELENA muss gestoppt werden

29.11.2010: ELENA Verschiebung ist Täuschungsmanöver der Bundesregierung

Zur Entscheidung der Bundesregierung, den Start des ELENA-Verfahrens um zwei Jahre zu verschieben, erklärt Dr. Konstantin von Notz, Grüner Sprecher für Innenpolitik:
"Die Entscheidung der Bundesregierung ist ein Täuschungsmanöver. Die Verschiebung ist angesichts der vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Kosten des Verfahrens richtig - die Kommunen beschwerten sich zu Recht. Gegen das Projekt sprechen aber nicht in erster Linie die Kosten: Das größte Datensammelprojekt in der Geschichte Deutschlands verstößt eklatant gegen datenschutz- und verfassungsrechtliche Vorgaben."

Mehr dazu bei http://getarnt.blogspot.com/2010/11/elena-tauschungsmanover-der.html

Anmerkung: Siehe dazu auch /themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz/1718-elena-nun-vollends-illegal

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Tags: #ELENA #Arbeitnehmerdatenschutz #Gruene #Notz
Erstellt: 2010-11-29 07:50:41 Aufrufe: 3880
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