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27.11.2010 Bundes-Trojaner wurde wieder abgeschaltet

27.11.2010: De Maizière verliert Geduld mit Justizministerin

Wie sehr der Streit das Verhältnis der beiden Ministerien belastet, zeigt ein Brief von  Bundesinnenminister Thomas de Maizière. De Maizière hatte in dem Schreiben mit Blick auf das heimliche Abhören von Verdächtigen an seine Kabinettskollegin geschrieben: 'Angesichts der aktuellen Gefährdungslage halte ich es für nicht vertretbar, dass den Strafverfolgungsbehörden der gebotene Zugang zu Bereichen hochkonspirativer Kommunikation von Terrorismusverdächtigen verweigert wird. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn das Bundesministerium der Justiz und die Bundesanwaltschaft von ihrer bisherigen restriktiven Haltung abrückten.'
Um Hinweise gegen 2 Verdächtige im Umfeld der Sauerlandgruppe zu bekommen, hatte das Düsseldorfer Amtsgericht eine sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) gegen zwei Verdächtige angeordnet. Quellen-TKÜ ist das Belauschen von Telefonaten oder Internetkommunikation vor einer Verschlüsselung mittels eingeschleuster Software. Diese Maßnahme soll die Bundesanwaltschaft dann in Absprache mit dem Justizministerium wieder eingestellt haben.

Mehr dazu bei http://www.sueddeutsche.de/55238U/3747662/Gerangel-um-Sicherheitspolitik.html
und  http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-11/terrorfahndung-vorratsdatenspeicherung-maiziere-schnarrenberger

Anmerkung: Vielleicht sollte De Maiziere ihr einfach mal zuhören anstatt populistisch Terror-Angst zu schüren.

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Tags: #QuellenTKUe #OnlineDurchsuchung #Trojaner #Polizei #Geheimdienste #BKA #Video #Lauschangriff #Rasterfahndung #Grundrecht
Erstellt: 2010-11-27 09:13:35 Aufrufe: 3897
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