20101125 Schwarzes Hirngespinst: Deutsche Superpolizeibehörde

25.11.2010 Schwarzes Hirngespinst: Deutsche Superpolizeibehörde

25.11.2010: "Polizeien und Geheimdienste fusionieren um stärker zu werden"

Hans-Peter Uhl, CDU, möchte die Sicherheitsbehörden umbauen, weil er Synergien freisetzen will. Fusionieren um stärker zu werden nennt man das in der Wirtschaft. Gut die Fusioneritis hat in der Wirtschaft meist zu Arbeitsplatzabbau geführt und am Ende viele Unternehmen vernichtet oder doch zumindest ins Ausland verlagert. Nun gut, das BKA und die Verfassungschutzdienste der Länder und des Bundes nach China ausgelagert, ist ein Gedanke mit durchaus positiven Aspekten.

Es gibt aber weitere erschreckende Vorschläge aus dem schwarzen Lager:

Fusion von Bundespolizei, BKA und den "polizeilichen Aufgaben" des Zolls zum Super-FBI
Fusion von MAD (Militärischer Geheim- dienst), Bundesnachrichtendienst und der Verfassungschützer zur Super-CIA
Einsatz der Bundeswehr im Innern (Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann, CDU)
Die Presse soll nicht mehr darüber berichten dürfen, wo die angeblichen Terroranschläge stattfinden (Siegfried Kauder , CDU)
Warnschussarrest als eine vorbeugende Strafe, die an einem nicht verurteilten Täter angewandt wird um ihn von möglichen Taten abzubringen (Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck, CDU)
islamistische Gefährder vorübergehend in Gewahrsam nehmen (CSU-Innenexperte Norbert Geis)
"Integrationsverweigerer" entweder durch den Entzug des Aufenthaltsrechts oder die Kürzung von Sozialleistungen bestrafen (Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck, CDU)
Handy- und Computerverbot sowie auch Aufenthaltsbeschränkungen für Muslime, die er Islamisten nennt. So soll diesen "Gefährdern" untersagt werden, radikale Moscheegemeinden oder Problembezirke aufzusuchen (Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck, CDU)
nun "endlich" die Einführung der Visa-Warndatei gegen die "Migrationslawine"
und natürlich die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung