20101122 EU untersucht Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

22.11.2010 EU untersucht Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

22.11.2010: Keine Daten bei Evaluierung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie

Am 3. Dezember treffen in Brüssel hochrangige Vertreter der EU-Kommission und des Ministerrats mit Proponenten der Telekomindustrie, der Strafverfolger sowie der Zivilgesellschaft zusammen.

Verschoben wurde das eigentlich für den September angesagte Treffen wegen bis dato fehlender Grundlagen für eine "Evaluationsfinalisierung": Nur 13 der 27 Mitgliedsstaaten hatten überhaupt Informationen geliefert, anhand derer die Sinnhaftigkeit der umstrittenen, anlasslosen Speicherung von Verkehrs- und Geodaten aus Telefonienetzen und dem Internet beurteilt werden sollte. Jene Daten, die von den Strafverfolgern vorgelegt wurden, waren unpräzise, lückenhaft und meist so allgemein gehalten, dass eine Beurteilung unmöglich war.

Ganz offensichtlich fällt es Polizei und Justiz schwer, die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme nachzuweisen, die per se in direktem Widerspruch zu allen europäischen Datenschutzgesetzen steht, die samt und sonders eine anlasslose Speicherung personenbezogener Daten verbieten. Wie die deutsche Polizeistatistik nachweist ist die Aufklärungsrate sogar zurück gegangen von 84,9 % auf 75,7%, pikanterweise fiel sie am stärksten in den beiden Jahren der Vorratsdatenspeicherung. Solche Daten legt man natürlich nicht gern vor.

Mehr dazu bei http://fm4.orf.at/stories/1668734/

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