20101119 Leutheusser-Schnarrenberger weiter gegen Vorratsdatenspeicherung

19.11.2010 Leutheusser-Schnarrenberger weiter gegen Vorratsdatenspeicherung

19.11.2010: "Verdächtige Vorrichtung ohne Sprengstoff" soll Vorratsdatenspeicherung ermöglichen

Der Bundesinnenminister beruft die Presse ins Haus und verkündet eine reale Terrorgefahr für die BRD mit Datum Ende November. Nebenbei und natürlich wie auf Bestellung wurde heute in Windhuk (Namibia) doch wirklich in einem Flugzeug der Air Berlin ein verdächtiges Gepäckstück mit Batterien, Kabel, Zünder und laufender Uhr auf dem Flug nach München gefunden. Eine Air-Berlin-Sprecherin sagte, sie habe die Information, dass es sich um eine "verdächtige Vorrichtung ohne Sprengstoff" handle.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnte dagegen weiter vor einer "politischen Instrumentalisierung der aktuellen Situation für einseitige Sicherheitsgesetze". Allerdings arbeite ihr Ministerium "an einer anlassbezogenen Nutzung von Telekommunikationsdaten", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Rheinischen Post". Im "Hamburger Abendblatt" sprach sie sich zudem allgemein gegen neue Sicherheitsgesetze aus.

Mehr dazu bei http://de.news.yahoo.com/2/20101119/tts-leutheusser-schnarrenberger-gegen-vo-c1b2fc3.html
und http://trotz-alledem.blogspot.com/2010/11/terrorwarnung-bombenfung.html
und http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,729739,00.html
und http://www.tageblatt.lu/index.php/europe/47271.html

Anmerkung: Die Terrorhysterie geht soweit, dass der Spiegel dem Innensenator von Berlin in den Mund legt, dass er für eine Vorratsdatenspeicherung sei, dabei hat er gestern im Info-Radio wieder das Gegenteil gesagt.

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