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18.11.2010 CDU schürt Terrorangst

18.11.2010: Mit Fußfessel und Vorratsdatenspeicherung gegen Terroristen?

Unionspolitiker drängen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) seit Längerem, einen Gesetzentwurf zur Speicherung von Verbindungsdaten vorzulegen. Auf der Innenministerkonferenz in Hamburg will Niedersachsens Ressortchef Uwe Schünemann (CDU) zudem einen Fünfpunkteplan vorlegen, der unter anderem Kommunikationsbeschränkungen und den Einsatz elektronischer Fußfesseln bei islamistischen Gefährdern sowie den Einsatz der Bundeswehr im Inland vorschlägt.

Mehr dazu bei http://www.ftd.de/politik/deutschland/:vorratsdatenspeicherung-union-draengt-fdp-zu-schaerferen-sicherheitsgesetzen/50195720.html

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Tags: #CDU #FDP #Fussfessel #Terror #Vorratsdatenspeicherung #Polizei #Geheimdienste #Datenschutz #Grundrecht
Erstellt: 2010-11-18 07:16:45 Aufrufe: 4069
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