20101109 Frontex - Die tödliche Festung Europa

09.11.2010 Frontex - Die tödliche Festung Europa

Frontex - Die tödliche Festung Europa
Die Sicherheitsstrategie der EU

Filmvorführung und anschließende Diskussion am Dienstag, den 9.11.2010
Veranstaltungsort: Café COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin

Anlässlich mehrerer Gedenktage an diversen 9. Novembern wollten wir an die Mauer um die Festung Europa erinnern, die für viele Menschen auf der Welt immer undurchdringlicher gemacht wird.

Hintergrund:

Die europäische Sicherheitsarchitektur ist erwachsen aus dem Ansatz, verschiedene Teilfelder im Bereich der Inneren und öffentlichen Sicherheit, aber auch der Geheimdienstarbeit und der militärischen Sicherheitskonzepte enger miteinander zu verzahnen. Eines der wesentlichen Ziele dieser integrierten Sicherheitsarchitektur ist die Abwehr „illegaler Migration“.

Dies wurde vor allem forciert mit der Schaffung der europäischen Grenzschutzagentur „FRONTEX“, die ganz bewußt nicht als Behörde, sondern als „Agentur“ gegründet worden ist. FRONTEX besitzt zwar teilweise exekutivische Befugnisse, soll aber in erster Linie koordinierend tätig sein. Hierzu sind bei allen nationalen Sicherheitseinrichtungen (als Polizeien, Paramilitärs, Streitkräfte und Geheimdienste etc.) der EU-Mitgliedsländer „Verbindungsstellen“ eingerichtet worden.
Wichtig ist hierbei, daß FRONTEX als Agentur eben keinem Ministerium unterstellt oder dem EU-Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig ist, sondern aus Vertretern der EU-Kommission und der Mitgliedsländer bestehenden Verwaltungsrat.

FRONTEX koordiniert also Einsätze multinationaler Einheiten verschiedener Einrichtungen und Organe gegen Flüchtlinge und kann dazu Material (Schiffe der Marine und Küstenwache, Hubschrauber, Flugzeuge, Waffen etc.) und Personal dieser Einrichtungen anfordern. Alle Mitgliedsländer stellen bestimmte Kontingente hierfür auf Abruf bereit, worüber FRONTEX eine Datenbank führt. Gleichzeitig gibt FRONTEX gezielte Informationen über Flüchtlingsbewegungen und Routen an nationale Sicherheitsorgane, damit diese effektiv eingreifen können.
Darüber hinaus aber wird das Budget von FRONTEX sukzessive erhöht, wodurch eigenes Material (u.a. Schiffe und Hubschrauber) angeschafft wurde und wird.

Man kann FRONTEX also mit einer supranationalen, militärischen Einsatzzentrale zur (militärischen) Abwehr von Flüchtlingen betrachten – geführt von einem finnischen Brigadegeneral und mit permanenter informationeller Unterstützung der NATO (Aufklärungssatelliten) und Geheimdienste.

Flankiert wird die europäische Sicherheitsarchitektur aber auch durch den Aufbau europäischer Datenbank-Verbünde, die umfassende Sammlung und Speicherung von Daten aller Menschen aus möglichst vielen Lebensbereichen (Vorratsdaten, biometrische Daten, Reise- und Bewegungsdaten, Finanzdaten) ermöglichen.

Das dritte Element sind juristische Konstruktionen, die systematisch das Asylrecht und internationales Völkerrecht aufweichen bzw. umgehen. Die Beispiele sind die sog. „Drittstaatenregelung“, die Nicht-Anerkennung des Seerechts bei auf See aufgebrachten Flüchtlingen, die Dublin II-Verordnung und andere.

Dies ist eine Veranstaltung der Arbeitsgruppe Flucht&Migration von Aktion Freiheit statt Angst e.V.