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01.11.2010 LINKE für Überwachung des Verfassungsschutzes

01.11.2010: Derzeit überwacht in NRW zwar der Verfassungsschutz die LINKE, nicht jedoch die LINKE den Verfassungsschutz

Die Linke will künftig einen eigenen Vertreter in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) entsenden - so wie alle anderen Fraktionen auch. »Jede Landtagsfraktion sollte in dem Gremium vertreten sein«, sagt Fraktionschef Wolfgang Zimmermann.

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Tags: #Verfassungsschutz #Linke #PKG #Polizei #Geheimdienste #Informationsfreiheit #Grundrecht
Erstellt: 2010-11-01 08:06:43 Aufrufe: 3692
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