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24.10.2010: US-Regierung erpresst EU-Mitgliedsstaaten zu bilateralen AbkommenDas Parlament wird im November voraussichtlich seine Meinung zur Neuregelung der Weitergabe von Passagierdaten sowie zum geplanten umfassenden Datenschutzabkommen für den Polizei- und Justizbereich beschließen. Nachdem vor kurzem heraus kam, dass die US-Regierung einerseits auf EU-Ebene verhandelt, aber gleichzeitig die EU-Mitgliedsstaaten zur Unterzeichnung bilateraler Abkommen erpresst, ist die Stimmung im Europaparlament wieder recht aufgeheizt. |
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