24.10.2010: US-Regierung erpresst EU-Mitgliedsstaaten zu bilateralen Abkommen
Das Parlament wird im November voraussichtlich seine Meinung zur Neuregelung der Weitergabe von Passagierdaten sowie zum geplanten umfassenden Datenschutzabkommen für den Polizei- und Justizbereich beschließen. Nachdem vor kurzem heraus kam, dass die US-Regierung einerseits auf EU-Ebene verhandelt, aber gleichzeitig die EU-Mitgliedsstaaten zur Unterzeichnung bilateraler Abkommen erpresst, ist die Stimmung im Europaparlament wieder recht aufgeheizt.Mehr dazu bei http://janalbrecht.eu/2010/10/22/anhorung-des-innenausschusses-zu-transatlantischem-datenschutz/
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Tags: #Fluggastdatenbank #VisaWaiver #USA #EU #Datenschutz #Persoenlichkeitsrecht
Erstellt: 2010-10-24 06:32:07 Aufrufe: 3401
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