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17.10.2010 Streit um 'Menschen-Suchmaschine' Indect

17.10.2010: Fördert die EU die "totale Überwachung"?

Das EU-Forschungsprojekt Indect weckt Ängste vor einem Überwachungsstaat, wie ihn sich George Orwell in seinem Roman "1984" nicht schlimmer hätte ausmalen können. EU-Abgeordnete fordern nun Klarheit. Die EU fördert Indect (Intelligent Information System Supporting Observation, Searching and Detection for Security of Citizens in Urban Environment) mit rund 11 Millionen Euro.
Die Parlamentarier wollen die EU-Kommission auffordern, unverzüglich alle Unterlagen im Zusammenhang zu Indect verfügbar zu machen und ein strenges Mandat für das Projekt zu definieren. Auf öffentliche Kritik an Indect haben die Verantwortlichen zuletzt mit verschärfter Geheimhaltung reagiert (Siehe Opens external link in new windowFuturzone vom 3. September 2010).

Die Erklärung wäre ein erster Warnschuss des Parlaments. Eskaliert der Streit, könnten die Abgeordneten damit drohen, die Finanzierung des Forschungsprojekts auf Eis zu legen. "Ich würde gerne von der Kommission wissen, wie sie genau gedenkt, solch eine Technologie einzusetzen", fordert Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EU-Parlament. "Es muss garantiert werden, dass durch europäische Projekte keine Grund- und Bürgerrechte gefährdet werden."

Mehr dazu in dem Artikel von Alexander Wragge http://www.euractiv.de/digitale-agenda/artikel/streit-um-die-menschensuchmaschine-indect-003785

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Tags: #Indect #EU #Foerderung #Polizei #Geheimdienste #BKA #Ueberwachung #Menschensuche #Videoueberwachung #ZentraleDatenbanken #Rasterfahndung #Persoenlichkeitsrecht
Erstellt: 2010-10-17 08:23:40 Aufrufe: 3514
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