Liebe Freundinnen und Freunde,

wir dürfen herzlich zu einer Veranstaltung einladen:

31.08.2010
18:30 Uhr
Moses-Mendelssohn-Akademie Halberstadt
"Festung Europa/ Frontex - die Sicherung der europäischen Außengrenzen"
Veranstaltet von: Flüchtlingshilfe e.V.,
Multimedialer Vortrag und Diskussion mit Herrn Remmert-Fontes von „Aktion Freiheit statt Angst e.V.“, Berlin

Hintergrund:
Die europäische Sicherheitsarchitektur ist erwachsen aus dem Ansatz, verschiedene Teilfelder im Bereich der Inneren und öffentlichen Sicherheit, aber auch der Geheimdienstarbeit und der militärischen Sicherheitskonzepte enger miteinander zu verzahnen.

Eines der wesentlichen Ziele dieser integrierten Sicherheitsarchitektur ist die Abwehr „illegaler Migration“.

Dies wurde vor allem forciert mit der Schaffung der europäischen Grenzschutzagentur „FRONTEX“, die ganz bewußt nicht als Behörde, sondern als „Agentur“ gegründet worden ist. FRONTEX besitzt zwar teilweise exekutivische Befugnisse, soll aber in erster Linie koordinierend tätig sein. Hierzu sind bei allen nationalen Sicherheitseinrichtungen (als Polizeien, Paramilitärs, Streitkräfte und Geheimdienste etc.) der EU-Mitgliedsländer „Verbindungsstellen“ eingerichtet worden.
Wichtig ist hierbei, daß FRONTEX als Agentur eben keinem Ministerium unterstellt oder dem EU-Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig ist, sondern aus Vertretern der EU-Kommission und der Mitgliedsländer bestehenden Verwaltungsrat.

FRONTEX koordiniert also Einsätze multinationaler Einheiten verschiedener Einrichtungen und Organe gegen Flüchtlinge und kann dazu Material (Schiffe der Marine und Küstenwache, Hubschrauber, Flugzeuge, Waffen etc.) und Personal dieser Einrichtungen anfordern. Alle Mitgliedsländer stellen bestimmte Kontingente hierfür auf Abruf bereit, worüber FRONTEX eine Datenbank führt. Gleichzeitig gibt FRONTEX gezielte Informationen über Flüchtlingsbewegungen und Routen an nationale Sicherheitsorgane, damit diese effektiv eingreifen können.
Darüber hinaus aber wird das Budget von FRONTEX sukzessive erhöht, wodurch eigenes Material (u.a. Schiffe und Hubschrauber) angeschafft wurde und wird.

Man kann FRONTEX also mit einer supranationalen, militärischen Einsatzzentrale zur (militärischen) Abwehr von Flüchtlingen betrachten – geführt von einem finnischen Brigadegeneral und mit permanenter informationeller Unterstützung der NATO (Aufklärungssatelliten) und Geheimdienste.

Flankiert wird die europäische Sicherheitsarchitektur aber auch durch den Aufbau europäischer Datenbank-Verbünde, die umfassende Sammlung und Speicherung von Daten aller Menschen aus möglichst vielen Lebensbereichen (Vorratsdaten, biometrische Daten, Reise- und Bewegungsdaten, Finanzdaten) ermöglichen.

Das dritte Element sind juristische Konstruktionen, die systematisch das Asylrecht und internationales Völkerrecht aufweichen bzw. umgehen. Die Beispiele sind die sog. „Drittstaatenregelung“, die Nicht-Anerkennung des Seerechts bei auf See aufgebrachten Flüchtlingen, die Dublin II-Verordnung und andere.

Das vierte Element sind bilaterale Abkommen mit „EU-Anrainerstaaten“, zu denen absurderweise auch Libyen, Algerien und Marokko gezählt werden. Diese Verträge verpflichten diese Länder zur Rücknahme auf EU-Territorium aufgegriffener Flüchtlinge und einer stärkeren Grenzsicherung der EU-abgewandten Seiten und versprechen im Gegenzug massive (meist militärische) Aufbau- und „Entwicklungshilfe“.

In diesen Ländern werden Auffanglager („detention camps“) angelegt, in die Flüchtlinge oft für mehrere Monate unter unwürdigen Bedingen verbracht werden. Dort haben sie die Möglichkeit, in einem „Schnellverfahren“ Asyl in der EU zu beantragen, werden aber im Normalfall von dort weiter nach Süden abgeschoben. Aus Libyen wurde berichtet, daß ganze Busladungen von Flüchtlingen ein stückweit in der Wüste mit einer Tagesration Wasser ausgesetzt wurden.

Es muss die Frage gestellt werden, inwiefern diese Sicherheitsarchitektur zwar im polizeilich-militärischen Sinne mehr Sicherheit bringt – was einige Experten bezweifeln -, gleichzeitig aber genau die konstituierenden Freiheiten und Grundrechte der europäischen Demokratie bedrohen könnte und im speziellen Falle das Völkerrecht und das Recht auf Asyl, wenn Flüchtlinge wie militärische Gegner oder Kriminelle behandelt werden.

Viele Grüße/Best regards,
Ricardo Cristof Remmert-Fontes

Unser Flyer dazu: Aktion FsA Flyer FRONTEX - die Grenzschutzagentur der EU (RGB) .pdf

Kommentar

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