201009 Newsletter September 2010

09/2010 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V.

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Inhaltsverzeichnis:

1. Antikriegstag auf dem Breitscheidplatz und Tag der Mahnung
2. Kellergalerie im COOP "Berlin gegen Krieg"
3. Unterschriftensammlung für das Volksbegehren des Berliner Wassertisch
4. Pressemitteilung zum Hack des ePerso
5. Datenbank zum Datenschutz
6. Vortrag über FRONTEX in der Moses Mendelsohn Akademie in Halberstadt
7. ePetition für Netzneutralität
8. Bericht aus den Fach-Arbeitsgruppen
9. Terminvorschau

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1. Antikriegstag auf dem Breitscheidplatz und Tag der Mahnung

Mit anderen Friedensgruppen in Berlin und den Gewerkschaften haben wir
zum Weltfriedens- und Antikriegstag an der Gedächtniskirche demonstriert.

<http:/www.aktion-freiheitstattangst.org/de/aktivitaeten-a-news/aktivitaeten/1512-20100901-antikriegstag>

Am 12.09.2010, dem 2. Sonntag im September wird seit 20 Jahren der Tag
der Mahnung begangen. Der Tag der Erinnerung und Mahnung gehört zu den
größten regelmäßigen Veranstaltungen, die das Gedenken an die Opfer des
Nazi-Regimes und die Auseinandersetzung mit Rassismus und Neonazismus
verbinden.

Als Aktion Freiheit statt Angst e.V. haben wir uns in diesem Jahr am
Berliner Dom im Lustgarten mit einem Infostand beteiligt, weil wir neben
der Überwachung im Innern auch die militärische Abwehr von MigrantInnen
an den EU-Außengrenzen bekämpfen.

Wir gedenken mit dieser Veranstaltung auch der Tausende von
MigrantInnen, die in den letzten Jahren ihr Leben bei dem Versuch
verloren haben Europa zu erreichen.

</aktivitaeten-a-news/aktivitaeten/1536-20100912-tag-der-mahnung>
<http://tag-der-mahnung.de/>

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2. Kellergalerie im COOP "Berlin gegen Krieg"

Am Weltfriedenstag, dem 1.September 2010, zum 71. Jahrestag des
Überfalls der deutschen Wehrmacht auf Polen, wurde in Berlin in der
Kellergalerie des Coop Cafe in der Rochstraße 3, 10178 Berlin eine
Fotoausstellung mit dem Titel: "Berlin gegen Krieg" mit einer Vernissage
eröffnet.

Die Ausstellung wurde zusammengestellt von engagierten Fotografen in
Berlin, auf Initiative von Hartmut Ihlefeldt, der seit Jahren auch
soziale Bewegungen, Demonstrationen und politische Geschichte
dokumentarisch und kreativ begleitet.

Im Cafe COOP finden unsere wöchentlichen Treffen statt und die
Ausstellung in den Kellerräumen kann dabei kostenlos besichtigt werden.

</themen/flucht-a-migration/1500-fotoausstellung-berlin-gegen-kriegq->

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3. Unterschriftensammlung für das Volksbegehren des Berliner Wassertisch

Inzwischen haben wohl alle Mitglieder und Freunde von Aktion-FsA in
ihrem Bekannten- und Freundeskreis jede/n um eine Unterschrift für das
Volksbegehren des Berliner Wassertisch angesprochen. Nach dem großen
Schub durch das Friedensfestival, wo wir über 50 Unterschriften an den
Berliner Wassentisch übergeben konnten, tröpfelt es jetzt nur noch.

Es werden noch rund 80.000 Unterschriften gebraucht. Also das Sammeln
geht bis zum 27. Oktober weiter!

<http://aktion-freiheitstattangst.org/de/themen/zensur-a-informationsfreiheit/1435-unterstuetzung-des-volksbegehren-des-berliner-wassertisch>

Mehrfach wurden wir beim Sammeln gefragt, warum wir als Datenschützer
dafür sind, dass die "Daten aus den Wasserverträgen" offen gelegt werden
sollen. Ganz einfach:
Beim Datenschutz setzen wir uns für den Schutz personenbezogener Daten
ein. Andererseits sind wir für Informationsfreiheit, d.h. wir verlangen,
dass staatliches Handeln nachvollziehbar und überprüfbar ist.
Die geheimen Klauseln in den Berliner Wasserverträgen müssen offen
gelegt werden!
Jeder soll sehen, warum die Wasserpreise in Berlin in den letzten Jahren
um 35% gestiegen sind und die Rendite in die Taschen der
Privatisierungsgewinner fließt.

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4. Pressemitteilung zum Hack des ePerso

Identitätsdiebstahl wird einfacher - unter dieser Überschrift haben wir
in einer Pressemitteilung auf das Hacken des angeblich
"fälschungsicheren" elektronischen Personalausweises hingewiesen.

Der ePerso war nur ein Schnellschuss der Bundesregierung, um wenigstens
einen Weg für eine mögliche Schlüsselkarte für ein anderes ebenso
unnötiges und gefährliches Datenmonster, nämlich ELENA, aufzuzeigen.
Auch bei den Strategen des überflüssigen und noch dazu kostenpflichtigen
DE-Mail-Dienstes würde der ePerso mit seiner Identifikations- oder
Zertifizierungsfunktion vielleicht willkommen sein.

Damit wird jedoch der Bürger zu einem unsicherem Medium gedrängt, wird
über dessen Gefahren nicht aufgeklärt und steht bei Missbrauch vor
ungeklärten Haftungsfragen. Bisher hat noch keine Bank oder ein anderes
Internetunternehmen erklärt, dass sie den Schaden im Falle des bei
"plusminus" demonstrierten Identitätsdiebstahls übernimmt. Lediglich der
Innenminister war schnell dabei privatrechtliche Forderungen in
Schadensfällen von sich zu weisen.

<https://aktion-freiheitstattangst.org/de/presse/pressemitteilungen>

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5. Datenbank zum Datenschutz

In den 15 Monaten seit dem Start unseres Webautritts ist der Bestand an
Artikeln über technische und vor allem gesellschaftliche Fragen zur
Überwachung, sowie über große und kleine Datenpannen und -skandale
ständig gewachsen. Zu fast allen Fragen auf dem Gebiet des Datenschutzes
und der Datensicherheit kann in unserem Archiv unter inzwischen fast
3000 Artikeln gesucht werden.

<https://aktion-freiheitstattangst.org>

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6. Vortrag über FRONTEX in der Moses Mendelsohn Akademie in Halberstadt

Unter dem Titel "Festung Europa/ Frontex - die Sicherung der
europäischen Außengrenzen" hat Ricardo Cristof Remmert-Fontes am
31.08.2010 in Halberstadt für die Flüchtlingshilfe e.V. einen Vortrag
gehalten.

Nach der Darstellung des unmenschlichen Grenzregimes an den EU
Außengrenzen ging es um die Frage, inwiefern diese
Sicherheitsarchitektur zwar im polizeilich-militärischen Sinne mehr
Sicherheit bringt - was einige Experten bezweifeln -, gleichzeitig aber
genau die konstituierenden Freiheiten und Grundrechte der europäischen
Demokratie bedrohen könnte und im speziellen Falle das Völkerrecht und
das Recht auf Asyl, wenn Flüchtlinge wie militärische Gegner oder
Kriminelle behandelt werden.

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7. ePetition für Netzneutralität

Wir unterstützen die ePetition für Netzneutralität beim Deutschen Bundestag.

Schnelle Datenpakete für Fernsehen übers Internet und dafür auch mal ein
paar Pakete von unliebsamen Blogs oder konkurrierenden VoIP-Anbietern
nicht durchlassen - das ist das Horrorszenarium für jeden, dem die
Netzneutralität am Herzen liegt. Begonnen hat es damit, dass vor einiger
Zeit die spanische Telefonica angedroht hat Daten für Skype nicht zu
transportieren, auch die Deutsche Telekom hat ähnliches mal "erwogen".

Seit auch große deutsche Anbieter mit diesem Konzept liebäugeln, spitzt
sich die Debatte auch in Deutschland wieder zu. Das wäre eine gewaltige
Einschränkung des kreativen Potentials des Internets. Diese Befürchtung
führen die Befürworter einer gesetzlichen Verankerung der
Netzneutralität auch als eines ihrer Hauptargumente an.

Am 11. August wurde dazu eine Petition beim Bundestag eingereicht, die
noch bis zum 2. Oktober unterzeichnet werden kann!

</aktivitaeten-a-news/aktivitaeten/1507-20100830-epetition-fuer-netzneutralitaet>

Direkt zur Petition:
<https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=13511>

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8. Bericht aus den Fach-Arbeitsgruppen

Die Arbeitsgruppen sind noch immer zu schwach besetzt, konnten aber
in den letzten 4 Monaten ihre Dienstags-Termine anbieten.

Diesen Satz aus den letzten Newslettern können wir nur wiederholen. Wir
waren auch in den Sommerferien jeden Dienstag im COOP aktiv und hoffen
nun auf einen heißen Herbst mit aktiver Beteiligung vieler von Euch.

Alle AGs brauchen weitere personelle Unterstützung - macht mit!
</thei-online.de/2010.php?id=2174>

18.-19.11. 34. Datenschutzfachtagung (DAFTA) in Köln
</termine/icalrepeat.detail/2010/11/18/1666/-/34-datenschutzfachtagung-dafta>

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