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25.09.2010 FDP wehrt sich gegen neue Gesetze

25.09.2010: Union und FDP auf Konfliktkurs in der Sicherheitspolitik

Ein Papier der FDP-Fraktion, das diese Woche ihren Bundestagsabgeordneten zugehen soll, positioniert sich in allen wesentlichen Punkten gegen die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

Generalsekretär Christian Lindner machte am Samstag auf einem Parteitag der Bayern-FDP in Kulmbach deutlich, dass neue Sicherheitsgesetze mit den Liberalen nicht zu machen seien.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) plant neue Sicherheitsgesetze. Dazu gehören laut „Welt“ erweiterte Befugnisse für die Nachrichtendienste und die Strafverfolgungsbehörden. Außerdem wolle der Innenminister zahlreiche befristete Vorschriften verlängern, die sonst 2012 auslaufen.

Mehr dazu bei http://www.ad-hoc-news.de/bericht-union-und-fdp-auf-konfliktkurs-in-der--/de/News/21624291
und http://www.focus.de/politik/deutschland/sicherheitspolitik-fdp-wehrt-sich-gegen-neue-gesetze_aid_555758.html

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Tags: #Polizei #Geheimdienste #Vorratsdatenspeicherung #Versammlungsrecht #Rasterfahndung #OnlineDurchsuchung #Sicherheitsgesetze #Terror #ElektronischerPersonalausweis #RFID #Biometrie #BKA
Erstellt: 2010-09-27 08:25:32 Aufrufe: 3840
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