24.09.2010: Schwarze Länder für Vorratsdatenspeicherung
Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann und Innenminister Uwe Schünemann haben Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Donnerstag erneut aufgefordert, "umgehend einen verfassungskonformen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung vorzulegen". Die verdachtsunabhängige Speicherung von Telefon-, Mobilfunk- und Internetdaten sei "unverzichtbar zur Kriminalitätsbekämpfung".Auch im Bundesrat haben die Unterstützer einer Vorratsdatenspeicherung keine Mehrheit mehr.
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Tags: #Vorratsdatenspeicherung #Polizei #Geheimdienste #Persoenlichkeitsrecht #Datenpannen #skandale #Neuregelung #Bundesrat
Erstellt: 2010-09-27 08:09:47 Aufrufe: 3185
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