24.03.2009    Telekom Paket: freies oder unfreies Internet in Europa?

 Am 31.3. entscheidet sich ob wir weiterhin ein freies Internet in Europa haben werden oder ob wir uns in Richtung eines chinesischen zensierten Internets bewegen. Dann beginnt die zweite Lesung des Telekom-Pakets im Europäischen Parlament.

Die Wirtschaftslobby hat  wieder gefährliche Änderungsanträge eingebracht, die die Erfolge der 1. Lesung im September wieder gefährden. So stellt z.B.  der Harbour-Report, der ähnlich wie im Bundestag das BSI-Gesetz eine quasi unbegrenzte Speicherung der Daten von Webseiten-Besuchern erlauben würde, die im Herbst festgeschriebene Netzneutralitär in frage. Auch die französischn Absichten des Three-Strikes-You're-Out, die den Providern das Recht oder sogar die Pflicht auferlegen Nutzer aus dem Internet bei Bagatellverstössen auszusperren.

Bis zur 2. Lesung besteht noch die Möglichkeit per Brief, Fax, Email oder Telefon den eigenen Abgeordneten auf die Gefahren hinzuweisen und ihn/sie zu einem anderen Abstimmungsverhalten zu bewegen.

 Alle gefährlichen Formulierungen des Pakets sind hier aufgelistet: http://www.laquadrature.net/fr/eu-citizens-save-internet-from-being-turned-into-a-tv

Kommentar

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