21.09.2010: Alvaro wirft Brüssel Rechtsbruch bei der Vorratsdatenspeicherung vor
Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EU-Parlament, hat die EU-Kommission des Bruchs der heftig umkämpften Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bezichtigt. Gemäß der 2006 ergangenen Direktive sei die Brüsseler Behörde verpflichtet gewesen, bis zum gestrigen Mittwoch einen Evaluierungsbericht vorzulegen.Dem FDP-Politiker zufolge beruft sich die Kommission zur Begründung der Verschiebung des Berichts auf "fehlende Daten aus den Mitgliedsstaaten". Es mangele an Statistiken, die einen Erfolg der verdachtsunabhängigen Protokollierung von Nutzerspuren bei der Kriminalitätsbekämpfung belegten.
Mehr dazu bei http://www.heise.de/newsticker/meldung/Alvaro-wirft-Bruessel-Rechtsbruch-bei-der-Vorratsdatenspeicherung-vor-1080571.html
Anmerkung: Wenn die Mitgliedsstaaten keine Daten über den Erfolg der Richtlinie haben, dann hat die Vorratsdatenspeicherung wohl keinen Erfolg gebracht. Für Deutschland gibt es jedenfalls die Auswertung der Kriminalstatistik, die belegt, dass die Vorratsdatenspeicherung überhaupt keinen Einfluss auf die Aufklärung von Straftaten hatte.
Siehe dazu http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/presse/unsere-themen-in-der-presse/1514-20100903-vorratsdatenspeicherung-laut-kriminalstatistik-ueberfluessig
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Tags: #EU #Evaluierung #Verschiebung #Richtlinie #Vorratsdatenspeicherung #Polizei #Geheimdienste #Persoenlichkeitsrecht #Datenpannen #skandale
Erstellt: 2010-09-21 07:24:06 Aufrufe: 3187
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