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16.09.2010 CDU und BKA weiter als Scharfmacher

16.09.2010: Bosbach fordert Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren

Während BKA Präsident Ziercke das gesamte Sommerloch zum "Vorheizen" genutzt hat, tritt nun die rechte CDU Fraktion mit den bekannten unhaltbaren Behauptungen nach:

Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Bosbach, das Internet werde "zunehmend zum strafverfolgungsfreien Raum". Dafür macht er auch die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung verantwortlich. Aufgrund der mangelnden Rückverfolgbarkeit der Kriminellen blieben beispielsweise IT-Kriminalität, Betrug und der Handel mit Kinderpornographie häufig unaufgeklärt. Neben einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung forderte Bosbach auch Netzsperren kinderpornographischer Seiten. Die derzeit praktizierte Regelung "Löschen statt Sperren" hält der CDU-Politiker nicht für effektiv.

Mehr dazu bei http://www.gulli.com/news/bosbach-fordert-vorratsdatenspeicherung-und-netzsperren-2010-09-15

Anmerkung: Siehe zur Realität diese Artikel /presse/unsere-themen-in-der-presse/1490-20100819-da-schau-an-das-bka-kann-doch-loeschen
und /presse/unsere-themen-in-der-presse/1514-20100903-vorratsdatenspeicherung-laut-kriminalstatistik-ueberfluessig

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Tags: #Internetsperren #CDU #BKA #Informationsfreiheit #Vorratsdatenspeicherung #Polizei #Geheimdienste
Erstellt: 2010-09-16 06:28:54 Aufrufe: 3490
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