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07.09.2010 Datensammlung des Schweizer Geheimdiensts ist "nicht gesetzeskonform"

07.09.2010: Schweizer Staatsschutz  "pflegt" seine Datensammlung nicht

Der Schweizer Staatsschutz hat Daten über 200.000 Personen erfasst und diese "nicht gesetzeskonform" verarbeitet. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) des Schweizer Parlaments.

Bei der Geheimdienstdatensammlung sei vor allem die Pflege und Systematik der Datenbank über Jahre hinweg enorm vernachlässigt worden, bemängeln die parlamentarischen Kontrolleure. Daten von heute 120.000 erfassten Personen "mit eigener Staatsschutzrelevanz" seien nicht richtig überprüft worden, häufig seien falsche Daten eingetragen worden. Um Kontrollen vorzutäuschen seien Daten auch verfälscht worden. Die Hälfte der Daten ist überhaupt nicht von Belang.

Das vernichtende Fazit der parlamentarischen Kontrolleure: Die Datenerfassung entspricht den rechtlichen Anforderungen "in keiner Art und Weise".

Mehr dazu bei http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-Datensammlung-des-Schweizer-Geheimdiensts-ist-nicht-gesetzeskonform-1032240.html

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Tags: #ZentraleDatenbanken #Polizei #Geheimdienste #Rasterfahndung #Schweiz #Vorratsdatenspeicherung #Persoenlichkeitsrecht
Erstellt: 2010-09-07 08:19:35 Aufrufe: 3500
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