Auch Bundestag gegen Ausbau des BSI zur "Schnüffelbehörde"

Nach dem Bundesrat stößt  der umstrittene Regierungsentwurf zur Novellierung des Gesetzes für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auch im Bundestag auf heftigen Widerstand. Bei der 1. Lesung kritisierten alle Fraktionen außer der CDU den Entwurf von Minister Schäuble.

Gisela Piltz von der FDP-Fraktion, die ihre Stellungnahme als einzige der vorgesehenen Redner nicht zu Protokoll gab und trotz später Stunde am Donnerstagabend ans Mikrofon trat, fürchtete die Schaffung eines "Feindstrafrechts für Hacker" durch diesen Gesetzemtwurf.

Petra Pau von den Linken kritisierte, dass ein Gesetz zur internen Sicherheit des Bundes externe Anbieter wie Google oder Yahoo ermächtigen wolle, das Surfverhalten von Internetnutzern ohne konkreten Verdacht zu registrieren.

Kommentar

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