02.09.2010: Was das Bundeskriminalamt so alles speichert

Ulla Jelpke schreibt in der Jungen Welt über die Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion

Die Bundesregierung hält an der Praxis des Bundeskriminalamtes (BKA) fest, in sogenannten Gewalttäterdateien Personen zu speichern, auch wenn ihnen kein Vergehen nachzuweisen ist. Umstritten bleiben die sogenannten Gewalttäterdateien. Hierin sind auch Personen gespeichert, bei denen es überhaupt nicht zu einem Ermittlungsverfahren gekommen ist. Auch eine Einstellung, ja selbst ein gerichtlicher Freispruch, z.B. aus Mangel an Beweisen, führen nicht automatisch zu einer Löschung des Datensatzes.

Festhalten will die Regierung auch am Prinzip der »Prognose«-Speicherung. Dabei werden potentielle Gewalttäter registriert, noch bevor eine Straftat begangen wurde. Was einen solchen Eintrag rechtfertigt, entzieht sich jeglicher Nachprüfbarkeit.

Mehr dazu bei  http://www.jungewelt.de/2010/09-01/046.php

• Zentrale Datenbanken
• BKA
• Rasterfahndung
• Kfz Kennzeichenerfassung
• Versammlungsrecht
• Vorratsdatenspeicherung
• Polizei und Geheimdienste
• Persönlichkeitsrecht

Kommentar

Für eine weitere vertrauliche Kommunikation empfehlen wir, unter dem Kommentartext einen Verweis auf einen sicheren Messenger, wie Session, Bitmessage, o.ä. anzugeben.

Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots zu verhindern.

CC Lizenz   Mitglied im European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   Wir speichern nicht   World Beyond War   Tor nutzen   HTTPS nutzen   Kein Java   Transparenz in der Zivilgesellschaft